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Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gewährleisten
Dr. Uwe Biester (CDU) zur Neukonzeption der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene: "Mit der neuen Form der sicheren Unterbringung ist ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden."
Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag von CDU und FDP zur Sicherheitsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern beraten.
„Es ist richtig und wichtig, hochgefährliche Straftäter auch nach Ende ihrer Haftzeit in der Sicherungsverwahrung zu behalten, wenn andere Maßnahmen zum Schutz der Bürger nicht möglich sind”, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Uwe Biester in der Debatte. „Der Schutz der Bürger hat oberste Priorität.”
Dr. Uwe Biester begrüßt deshalb die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Neukonzeption der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene. Mit der neuen Form der sicheren Unterbringung ist ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden, um die Menschen vor gefährlichen Straftätern zu schützen.
