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Jagau verzögert Einbürgerungsverfahren seit mehr als einem Jahr
Hans-Christian Biallas (CDU): „Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme durch den Innenminister im Fall Menger-Hamilton haben die Beteiligten ausgeräumt."
Hannover. Nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Inneres und für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas:
„Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme durch den Innenminister im Fall Menger-Hamilton haben die Beteiligten ausgeräumt. Die Behauptung der SPD, es habe eine Weisung des Innenministeriums gegeben, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Entscheidung zur Einbürgerung liegt seit über einem Jahr zur Entscheidung bei Hannovers Regionspräsident Jagau (SPD). Es bleibt nach wie vor die Frage offen, warum die Region Hannover über ein Jahr lang in dieser Angelegenheit völlig untätig geblieben ist.”
Der ehemalige Verfassungspräsident Niedersachsens und heutige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, hatte auf Antrag der CDU-Fraktion die beiden Ausschüsse ausführlich unterrichtet. Eine Einbürgerung ist nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Um dies zu überprüfen, ist seit 2002 eine sog. Regelanfrage der Einbürgerungsbehörde bei der Verfassungsschutzbehörde bundesgesetzlich vorgeschrieben.
„Offensichtlich besteht bei der Region Hannover – vertreten durch ihren Präsidenten Jagau - eine nicht mehr hinnehmbare Entscheidungsschwäche. Mir ist vollkommen unklar, aus welchen Gründen der Regionspräsident die Entscheidung über das Einbürgerungsverfahren weiter verzögert”, so Hans-Christian Biallas weiter. Der SPD sei offensichtlich kein Thema zu schade, um sich bei der Partei „Die Linke” anzubiedern.
