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Haushalt 2011: CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung
Björn Thümler (CDU): "Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir den Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017."
Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2011 in erster Lesung beraten. „Nach erfolgreich überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise wollen wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir dazu 2011 den Grundstein”, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede.
Trotz des unabweisbaren Konsolidierungsbedarfs setzen CDU und FDP klar erkennbare Schwerpunkte und investieren in die Zukunft des Landes. Die Sparanstrengungen und die konsequent weitergeführte Verwaltungsreform schaffen finanziellen Gestaltungsspielraum für neue politische Projekte. „Der Haushalt 2011 ist ein Zeichen politischer Handlungsstärke. Prioritäten setzen wir für Bildung, Familien, Wissenschaft, Forschung und Technologie und somit für Arbeitsplätze”, erklärte Thümler.
Der Haushalt 2011 ist ein Dreiklang aus Konsolidieren, Modernisieren und gezieltem Investieren. „Was wir heute tun, wirkt sich morgen aus. Was wir heute nicht tun, wird uns später einholen”, beschrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende die Herausforderung, bis 2017 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zu erreichen. Bei einem Gesamthaushalt von rund 25 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro reduziert.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 hat die Landesregierung alle Leistungen auf den Prüfstand gestellt. „Nachdem CDU und FDP in den sieben Jahren Regierungsverantwortung bereits 7.000 Stellen im Landesdienst eingespart haben, fallen in den Jahren 2011 bis 2015 noch einmal rund 1.900 Verwaltungsstellen weg. Das entlastet den Landeshaushalt um mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr”, machte Björn Thümler deutlich.
Die Fraktionen werden den Haushaltsplanentwurf nun intensiv beraten. „Kein Haushaltsplanentwurf verlässt den Landtag unverändert”, betonte Björn Thümler und kündigte an, dass die Fraktionen auch eigene Schwerpunkte setzen werden. Ihre Änderungsvorschläge beraten die Fraktionen von CDU und FDP auf ihrer Klausurtagung am 8. November 2010. In der Sitzungswoche vom 7. bis zum 10. Dezember 2010 wird der Haushalt dann in zweiter Lesung im Niedersächsischen Landtag endgültig beschlossen.
