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CDU lehnt den Missbilligungsantrag der SPD ab
Es geht der SPD um persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten, dessen Arbeit von einer übergroßen Mehrheit der Niedersachsen geschätzt wird.
Hannover. In der Debatte zu einer von der SPD geforderten Missbilligung des Ministerpräsidenten erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister:
„Die SPD-Fraktion hat den zu beratenden Vorgang bereits mit einer Dringlichen Anfrage im Januar-Plenum und anschließend mit einer nachgereichten schriftlichen Anfrage aufgegriffen. Die SPD hat auf alle gestellten Fragen umfassend Antwort erhalten. Dessen ungeachtet stellt die SPD-Fraktion heute diesen Missbilligungsantrag.
Es ist das Recht einer Fraktion, einen Entschließungsantrag zu stellen, der zum Inhalt hat, das Verhalten eines Regierungsmitglieds zu missbilligen. Wenn ein solches Ansinnen aber eine ernsthafte politisch-moralische Legitimation haben soll, dann macht ein solcher Antrag nur dann Sinn, wenn ein Regierungsmitglied einen Rechts- oder Regelverstoß objektiv begangen hat und sich im Nachgang dazu uneinsichtig zeigt. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein!
Der Ministerpräsident hat einen Fehler eingeräumt, den Vorteil beglichen und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Er hat alles offen gelegt, nichts ist streitig, auch nicht die Bewertung als Verstoß gegen das Ministergesetz. Insofern ist dieser SPD-Antrag überflüssig!
Im Einzelnen möchte ich vier Anmerkungen machen:
1. Der Ministerpräsident hat die Annahme des Upgrades von Economy auf Business anlässlich seines Weihnachtsurlaubs nach Florida als Fehler eingeräumt. Das hat der Ministerpräsident getan, weil er der Überzeugung ist, dass er jeden auch noch so vagen Verdacht der Annahme eines Vorteils oder gar der Beeinflussbarkeit in seiner Amtsführung vermeiden muss. Er hat deshalb in der Sitzung des Landtags am 21. Januar 2010 bestätigt, dass sein Verhalten aus seiner Sicht einen objektiven Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt.
2. Schon vorher hatte der Ministerpräsident den Vorteil durch eine Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages an die Fluggesellschaft ausgeglichen.
3. Der Ministerpräsident hat auch Recht behalten bei seiner in der Landtagsdebatte geäußerten Einschätzung, wonach sein Verhalten keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen wird. Die Staatsanwaltschaft hat jeden Anlass verneint, Ermittlungen aufzunehmen.
4. Die Staatskanzlei hat schließlich auch die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 27. Januar schnell und umfassend und zur Zufriedenheit der SPD-Fraktion beantwortet. Wie hieß es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 29. Januar 2010: „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Donnerstagnachmittag von der Staatskanzlei die Antworten auf den ersten Teil der Kleinen Anfrage zur Floridareise von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhalten. Die Staatskanzlei hat innerhalb von zwei Tagen die Antworten zusammengetragen. Das verdient Respekt.”, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover.”
Es stellt sich hier doch auch die Frage: Wen oder was sollen wir missbilligen?
Sollen wir missbilligen
• dass der Ministerpräsident einen Fehler eingeräumt hat, als er ihn als solchen erkannt hat!?
• dass er den Vorteil beglichen hat!?
• dass er die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten hat!?
Das wäre geradezu grotesk!
Mit Ihrem Antrag verhält es sich deshalb ähnlich wie mit den misslungenen SPD-Pressekonferenzen. Wie stand es doch in Ihrem internen Strategiepapier, das sie im Internet extern bekannt gemacht haben: „Wer auf einer PK nichts zu verkaufen hat, sollte sie lieber lassen.” Ich empfehle Ihnen: Wer in einem Antrag nichts zu verkaufen hat, sollte ihn lieber nicht stellen!
Aber es geht der SPD ja nicht mehr um die Sache. Es geht Ihnen um persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten, dessen Arbeit von einer übergroßen Mehrheit der Niedersachsen geschätzt wird.
Peter Mlodoch vom Weser-Kurier hat Herrn Jüttner im Interview in der Ausgabe vom 15.2.2010 gefragt, ob es nicht andere Sorgen gibt, als jetzt diesen Missbilligungsantrag zu stellen. Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land.
„Herr Jüttner, es ist einsam im Sattel, wenn das Pferd tot ist.” Das Thema ist umfassend aufgearbeitet. Der Ministerpräsident hat alles Notwendige gesagt. Jetzt ist gut! Ab jetzt schadet sich die Opposition selbst und letztlich der Politik insgesamt. Ihnen empfehle ich, sich wieder den richtigen und wichtigen Themen des Landes zu widmen, die Zukunft des Landes zu gestalten und nicht Vergangenheit zu bewältigen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab.”
