Aktuelles
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gewährleisten
Dr. Uwe Biester (CDU) zur Neukonzeption der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene: "Mit der neuen Form der sicheren Unterbringung ist ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden."
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Getretener Quark wird breit - nicht stark
Landtagsdebatte zu den Vorwürfen gegen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, der Betrieb ihres Mannes sei an angeblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
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Weitere Neuigkeiten
Opposition lässt Landwirte und ihre Familien im Stich
Jens Nacke (CDU): "Die Ablehnung unseres Entschließungsantrags zeigt, dass SPD, Grüne und Linke sich eindeutig nicht von Anschlägen auf landwirtschaftliche Einrichtungen distanzieren ...
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Der Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin gültig
Björn Thümler (CDU): "Es existiert jetzt kein rechtsfreier Raum. Das Glücksspielmonopol liegt weiterhin beim Staat und der Vertrag gilt."
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Niedersachsens Wirtschaft ist auf Erfolgskurs
Dirk Toepffer (CDU): "Niedersachsen hat die Krise nahezu unbeschadet überstanden."
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Björn Thümler begrüßt Gesamtkonzept für Energie
Längere Laufzeit für Kernkraftwerke nur ein Baustein – Strompreis bezahlbar halten
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Haushalt 2011: CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung
Björn Thümler (CDU): "Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir den Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017."
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Nationales Energiekonzept sichert bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung
Martin Bäumer (CDU): "Während andere in den vergangenen Jahren nur viel geredet haben, hat diese Bundesregierung einen ganz konkreten Fahrplan vorgelegt."
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Geringste Arbeitslosigkeit in Niedersachsen seit 18 Jahren
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler freute sich über die sehr guten Zahlen für Niedersachsen. ...
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Hauptgewinn geht nach Elsfleth
CDU Wesermarsch und CDU Oldenburg Land mit gemeinsamen Messestand auf den Landtagen Nord
