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Thümler: „Wenzel will die Menschen für dumm verkaufen” – neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten haltlos
Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den erneuten Lügen-Vorwurf von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gegenüber Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Thümler sagte heute in Hannover: „Dass Stefan Wenzel in der Debatte um den Bundespräsidenten wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf jagt, halte ich mittlerweile nur noch für bizarr. Wenzel schreit bei jeder noch so hanebüchenen Pressemeldung sofort ,Skandal‘, ohne auch nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zu verschwenden.”
Thümler verwies darauf, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2005 sämtliche Anfragen der Opposition zu Christian Wulffs Anwaltstätigkeit beantwortet habe. Die Staatskanzlei habe 2005 erklärt, dass Wulff bereits 1994 seine Tätigkeit für die Osnabrücker Kanzlei eingestellt und seitdem weder Honorar noch eine sonstige Vergütung von der Anwaltssozietät erhalten habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte: „Stefan Wenzel will die Menschen offensichtlich für dumm verkaufen, wenn er aus diesen längst beantworteten Fragen jetzt einen neuen Skandal konstruiert. Wie aus der von Wulff 1994 eingestellten Rechtsanwaltstätigkeit eine geschäftliche Beziehung zu Herrn Geerkens im Jahr 2010 werden soll, wird noch nicht einmal Herr Wenzel beantworten können.”
Thümler erinnerte daran, dass es absolut üblich sei, wenn Politiker während ihrer Amtszeit als Regierungsmitglied ihre Anwaltstätigkeit ruhen ließen, aber weiterhin auf Kanzleischild und Briefkopf aufgeführt würden. Dies entspreche den gesetzlichen Regeln. „Die Bürogemeinschaft von Gerhard Schröder mit der Sozietät von Götz von Fromberg war doch das beste Beispiel dafür.”
