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CDU lehnt Kommunalreform von oben ab
Bernd-Carsten Hiebing: Verlagerungen weiterer Aufgaben auf den Zweckverband „Großraum Braunschweig” sind der falsche Weg
Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Zweckverbandes „Großraum Braunschweig” beraten.
„Eine Aufgabenverlagerung, wie der Gesetzentwurf vorsieht, ist der falsche Weg, um die kommunalen Strukturen unseres Landes zu modernisieren”, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd-Carsten Hiebing. Das alles diene lediglich einer unumkehrbaren Vorbereitung einer „Region Braunschweig”. Dabei dürfe man aber nicht aus dem Auge verlieren, dass große Gebilde per se nicht effizienter und kostengünstiger arbeiten und es auch für Synergieeffekte Obergrenzen gäbe.
Ziel des Entwurfes ist es, den politischen und administrativen Handlungsspielraum des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig” zu erweitern und zu stärken. Dazu müssten den bestehenden Gebietskörperschaften Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden.
„Für die Variante verschiedener Modelle teilräumlicher Fusionen gibt es noch einen erheblichen Beratungsbedarf. Eines steht aber fest: eine Reform von oben wird es nicht geben. Ohne einen breiten Konsens vor Ort gibt es mit uns keine Veränderungen von Gebietskörperschaften”, machte Hiebing deutlich.
